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Angelika Hödl

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2009-07-02

Für Beibehaltung der Schubhaftbetreuung

Presseaussendung: „Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten" fordert Beibehaltung der Schubhaftbetreuung durch den Diakonie Flüchtlingsdienst in Kärnten. Denn Frauen, Kinder und traumatisierte Menschen brauchen qualitätsvolle soziale Betreuung.

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Wenn Flüchtlinge keine Aufenthaltsbewilligung bekommen, werden sie von der Fremdenpolizei – oft in überfallsartigen Nacht- und Nebelaktionen – abgeholt und ins Gefängnis gebracht. Dazu sagt man Schubhaft. Auch wenn sie völlig unbescholten sind, müssen sie bis zu ihrer Heimreise mehrere Wochen in der Haftanstalt verbringen. Die Bedingungen in der Schubhaft sind wesentlich härter als in jeder Strafanstalt. „Unter den Schubhäftlingen befinden sich Frauen, Kinder, Kranke und schwer traumatisierte Menschen. Diese brauchen Betreuung und Hilfestellungen. Sie haben Anspruch auf eine Rückkehrberatung, die entsprechend den EU-Richtlinien erfolgen muss. Dieser Anspruch auf einen menschenwürdigen Umgang ist durch die Entscheidung des Innenministeriums, die Schubhaftbetreuung durch den Diakonie Flüchtlingsdienst einzustellen, jedoch nicht mehr gewährleistet“, so LAbg Rolf Holub, Sprecher des Aktionskomitees.

Das „Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten" fordert die Beibehaltung der Schubhaftbetreuung durch den Diakonie Flüchtlingsdienst. „Es ist unverantwortlich, dass gut funktionierende Betreuungseinrichtungen von heute auf morgen abgezogen werden. Auf Grund der weiteren Verschärfungen des Asylgesetzes muss mit noch mehr Personen gerechnet werden, die in Schubhaft genommen werden. Viele dieser Menschen sind traumatisiert, heimatlos und ihre Familien sind auseinander gerissen worden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen, die kurz vor der Abschiebung stehen, die Betreuung weggenommen wird“, erklärt Holub.

Neben der Entziehung der Schubhaftbetreuung (bisher betreut durch den Diakonie Flüchtlingsdienst) in Kärnten hat das Innenministerium auch das Schubhaftbetreuungsprojekt in Salzburg eingestellt. Gleichzeitig wurde der Caritas der Auftrag im Burgenland entzogen.

Innenministerin Fekter ist aufgefordert, diese folgenschwere, gegen unschuldige Frauen, Kinder und Väter gerichtete Entscheidung zurückzunehmen und die dringend notwendige Schubhaftbetreuung weiterhin durch die professionell arbeitende Diakonie und Caritas sicher zu stellen.

Ungeachtet der Zuspitzung der Situation durch die Einschränkung der Schubhaftbetreuung beharrt das Aktionskomitee auf der Forderung nach Abschaffung der Schubhaft.

Ende der Presseaussendung

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Mehr Infos zum Aktionskomitee unter → http://www.aktionskomitee-kaernten.at/

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Herbert Zavrel, 2009-07-04, Nr. 4521

Ich finde es toll,dass sich das Aktionskomitee für eine effiziente Schubhaftbetreuung einsetzt.Tatsächlich sind die Zustände puncto Schubhaft in Österreich krass menschenrechtswidrig. Das betrifft alle möglichen Aspekte wie Schubhaftverhängung,Zustände in der Schubhaft, fehlender Zugang zu Rechts-und sonstiger Beratung und zu Angehörigen, zum Teil die Entscheidungspraxis der UVS(zB in NÖ), die Vorgangsweise der Finanzprokurator bei Haftentschädigunbgsansprüchen(es wird nur Schadenersatz f. maximal 21 Tage rechtswidrige Schubhaft geleistet!).
Natürlich sind die Zustände dort am schlimmsten,wo der Verein f. Menschenrechte tätig ist.Aber weder Caritas noch Diakonie sind "heilig",auch dort gibt es meiner persönlichen Bewertung nach arge Missstände und schlimme Defizite in der rechtlichen Beratung. Ei e rechtl.Vertretung,wie sie das Asylgesetz vorsieht,machen auch Caritas und Diakonie so gut wie gar nicht, die Diakonie noch etwas mehr.Ganz schlimm ist auch das Verhalten von UNHCR und dem Menschenrechtsbeirat.

Mario Feigl, 2009-07-05, Nr. 4522

Caritas und Diakonie ist vorzuwerfen,dass sie aus Angst lukrative Aufträge und damit Gelder des Bundes(BMI) zu verlieren,die Ergreifung rechtl. Argumentationen und Schritte ablehnen.Dazu kommt,dass beide aus dem selben Grund versucht haben, durch "Kompromisse" bei der Unterstützung von Flüchtlingen zu retten,was zu retten ist.Mit dieser "Strategie" haben sie letztlich verloren und den Preis f. diese "Rettungsversuche" haben Flüchlinge und Schubhäftlinge gezahlt,die nicht oder nicht effizient unterstützt wurden.
Sowohl Caritas und Diakonie arbeiteten zuletzt meist nur noch "verdeckt", also ohne als Vertreter in Verfahren aufzuscheinen.Das war klar,dass das vom BMI durchschaut wird. Stattdessen hätten sich Caritas u. Diakonie mit rechtl. Argumenten und konkreten rechtl. Schritten gegen die Zustände wehren müssen und könnten das auch jetzt noch.Denn dass die jetzigen Zustände verfassungskonform sind,glaubt offenbar nur der Vorsitzende des Menschenrechtsbeiraes und damit ein Lohnempfänger des BMI.

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