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Stephan Jank

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2008-01-18

Linke Hoffnung Rechtsstaat?

Die deportationsähnliche Verbringung dreier asylwerbender tschtschenischer Familien (insgesamt 18 Menschen, darunter Klein- und Schulkinder mit ihren Müttern) von Villach in das Lager Traiskirchen hat zahlreiche Reaktionen teils empörter, teils erschütterter Bürgerinnen und Bürger hervorgerufen. Ihnen allen versichere ich meine Bewunderung für ihren Mut, in d(ies)er österreichischen Öffentlichkeit aufzustehen und ihre Stimme zu erheben gegen diesen ungeheuerlichen und menschenverachtenden Umgang mit Asylwerbern in unserer Gesellschaft.

Vielen der Reaktionen ist dabei gemein, dass sie den dafür Verantwortlichen in Politik und Exekutive Verstöße gegen wesentliche Prinzipien des Rechstsstaates vorwerfen. Und vor dem geschilderten Hintergrund ist es auch höchst verständlich, wenn ein solcher Eindruck entsteht. Allein bei mir will sich dieser Eindruck so ganz und gar nicht einstellen. Mehr noch: mir bleibt (nicht nur) in diesem Fall der Schrei nach dem Rechtsstaat geradezu im Halse stecken.

Zugegeben, da wäre etwa die hier angewandte Sippenhaftung, die man im liberalen Rechtsstaat überwunden geglaubt hat. Ferner ist hier weit und breit nichts zu sehen von einer Unschuldsvermutung vor dem Ergehen eines rechtskräftigen Urteils. Von den konkreten Scheußlichkeiten und Details der Abschiebemaßnahme einmal ganz abgesehen. Da wurden ja die Schulkinder vor den Augen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht abgeholt oder besser gesagt "abgeführt". All das scheint in der Tat ganz eklatant wesentlichen Prinzipien zu widersprechen, die man gemeinhin rechtsstaatlich nennt. Aber: ACHTUNG FALLE!!

Unterstellt man nämlich, dass die österreichische Staatsanwaltschaft Medienberichte nicht nur zur Kenntnis sondern ab und an auch ernst nimmt, dann kommen an der fehlenden Rechtsstaatlichkeit doch massive Zweifel auf. Denn niemand hat sich bisher von dieser Seite zu Wort gemeldet, der die Rechtmäßigkeit dieser menschlich (aber auch politisch) so ungeheuerlichen Abschiebemaßnahme auch nur im geringsten angezweifelt hätte. Es ist also zu befürchten, dass es sich tatsächlich um eine mit geltendem österreichischen Recht im Wesentlichen konforme Maßnahme handelt.

Sollte aber diese Befürchtung nun zu Recht bestehen (wovon man auch vor dem Hintergrund einer der schärfsten Asylgesetzgebungen in ganz Europa ausgehen muss), dann müsste daraus der ketzerische Schluss gezogen werden: Österreich ist kein Rechtsstaat. Das allerdings würde dem allgemeinen Verständnis österreichischer Rechtsstaatlichkeit so sehr widersprechen, dass man mich für verrückt erklären würde, wenn ich solches behaupten wollte. Und so bleibt mir hier nichts anderes, als der bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen: Es ist offensichtlich gerade nicht der Rechtsstaat, der solche Widerlichkeiten verhindern würde. Ganz im Gegenteil: er liefert ihnen ihre gesetzliche Grundlage. Ihn hier zu fordern, heißt also nichts anderes, als das zu fordern, was ohnehin passiert.

Es ist hier nicht der Raum, die Gründe dafür im Detail auszuleuchten. Nur so viel sei gesagt: der liberale Rechtsstaat war nie etwas anderes als die konsequente Legalisierung des kapitalistischen Diktats, gewissermaßen die Kriminalisierung des Unfinanzierbaren oder deutlicher gesagt: die gnadenlose Entrechtung der ökonomisch Nutzlosen. All das konnte man bisher (soll heißen in der fordistischen Periode) geflissentlich übersehen. Ja mehr noch: Es konnte die Halluzination eines (Rechts)Staates entstehen, der der ungehemmten ökonomischen Vernutzung der Menschen ein Regulativ entgegen setzt. Aber all das ist Schnee von gestern. Denn in seiner aktuellen neoliberalen Form zeigt sich der Rechtsstaat auch dem Blinden als das, was er immer schon war: die nicht minder schmutzige zweite Seite ein und derselbe Kapitalmedaille.

Der Rechtsstaat ist der adäquate Ausdruck jener unerträglichen bürgerlichen Unschuldsphantasie, vor der schon Heiner Müller nichts als Ekel empfinden konnte. Was rechtsstaatlich ist, ist per se jeder Kritik entzogen, ist jungfräulich gesetzt und rein. Im Rechtsstaat wäscht sich das bürgerliche Individuum den Schmutz der Konkurrenzkloake von den Händen und kommt mit sich ins Reine (vgl. dazu: Ernst Lohoff, Zur Kernphysik des bürgerlichen Individuums, www.krisis.org) Die rechtsstaatliche Maßnahme ist sauber. Sie ist die voraussetzung für das unschuldige Wegschauen-Können.

Im aktuellen Fall der Abschiebung dreier tschtschenischer Familien aus Villach ist daher nicht der Rechtsstaat einzufordern (der zeigt sich hier ja ohnehin in aller Deutlichkeit) sondern ganz im Gegenteil gilt es, diesen Rechtsstaat als das zu entlarven, was er ist und gegen die durch ihn ermöglichte staatliche Willkür Widerstand zu entwickeln, damit nicht wieder passiert, was Martin Niemöller in ein bekanntes Gedicht gefasst hat:

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestierte.

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Mimenda, 2008-01-18, Nr. 4096

sex = nicht liebe
information = nicht wissen
wissen = nicht wahrheit
wahrheit = nicht weisheit

und

recht = nicht gerechtigkeit

alles was links des = steht ist

"objektiv"

alles rechts davon ist "subjektiv".

ohne herz gibt es zwischen beidem beiden keine verbindung.

herz zeigen sie keines, die herren haider und co.
es wird ihnen in die hose gerutscht sein zu ihren objektiven buchstaben, der 4 und der 12 (oder besser der 6 als ausdruck ihres fehlenden stehvermögens - get the picture?)

Buß, Georg, 2008-01-19, Nr. 4098

So weit, so gut. Dennoch: Das positive Bild vom Rechtsstaat war sicher keine HaSlluzination, sondern es hat sich schon immer - sagen wir seit der Mitte des 19.Jhds. die Perversion hinzugesellt; besser: die Instrumentalisierung für Machtinteressen aller Art. Das liegt aber nicht an der Idee "Rechtsstaat", sondern einerseits an deren Nichtweiterentwicklung und andererseits an dem Glauben, die Institution sei geschützt (vor der Instrumentalisierung). Nur ein Gesinnungswandel kann das Problem lösen. Die dafür nötige Grundhaltung kann kurz formuliert werden: "Was du willst, dass dier die Leute tun, das tue ihnen auch" - In volkstümlicher Umkehrung: "Was du nicht willst, dass man dir tu', das füg' auch keinem andern zu". Wenn jeder das für sich ernst nimmt im sozialen Zusammenwirken - und wer wollte das nicht? - dann ist schon viel gewonnen, auch z. B. für den ausführenden Beamten. Also: Was wollen wir wirklich? Mit dieser Frage und mit dieser Maxime sollten wir - jeder, der sich dazu in der Lage fühlt und Gelegenheit hat - herantreten an...
....die Politkier und Juristen, insofern sie konkret (gewählte) Gestalter des Rechtsstaates sind;
...an die Wirtschafter, insofern sie vorgeben, die äußere Existenzgrundlager Aller sicherstellen zu wollen;
...an die Kulturschaffenden aller Bereiche (Erzoehung, Kunst, Religion, Wissenschaft), insofern sie die Menschenbildung als ihre Aufgabe sehen.
Es kann gut sein, dass wir Ideen werden entwickeln müssen, "die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen" (W.v.Humboldt).
Im nächsten aktuellen Fall wird allerdings vorerst nur das couragierte Eingreifen der Zivilbevölkerung helfen, analog zum "Fall Arigona": Spontane Aufnahme von Flüchtlingen in private Räume (Verstecke) oder Kirchenasyl - und das in möglichst vielen Fällen. Dann werden wir ja sehen, wieviele seoner Bürger der Staat (die Exekutive) dafür zu bestrafen gedenkt, dass sie menschlich empfinden und handeln. Dafür sollte ein nichtstaatliches Netzwerk der gegenseitigen Hilfestellung gebildet werden. Damit würde nicht de4r Rechtsstaat, sondern seine Perversion in Frage gestellt werden.

Georg Buß

Gregor Wakounig, 2008-01-23, Nr. 4108

Super Beitrag, endlich mal etwas, das sich gegen den Schrei nach dem Rechtsstaat stellt.
Ums kurz zu fassen - dieser Tolle "Rechtsstaat" schiebt schon seit Jahren Leute ab. Täglich. Und nicht wenige.

Und außerdem - nen Staat ohne Abschiebung gibts nicht. Nirgends. Nada. Nix.
Kanns auch garnicht geben, weil Abschiebung im nationalstaatlich Organisierten System immanent sind.

Statt nach einer "guten Führung" zu schreien, wie wärs mal, systemüberwindend zu denken und zu handeln?

In diesem Sinne: No Border, No Nation, Stop Deportation!

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