2006-11-25

Offener Brief an Peter Gstettner

Siehe auch:
Novice-Interview von Peter Gstettner
Rede von Peter Gstettner anlässlich der Verleihung des Einspielerpreises 2006

Lieber Peter Gstettner,

ganz herzliche Gratulation zu dem Preis, mit dem Deine verdienstvolle Arbeit für Menschen- und Minderheitenrechte und Geschichtsaufarbeitung in Kärnten / Koroška endlich oeffentlich gewuerdigt wird!

Zugleich will ich Dir widersprechen, was Deine Vorwuerfe betrifft, bezueglich einer angeblichen „Kollaboration“ von zwei slowenischen Verbänden, ihrer angeblichen Kupanei mit den »Heimattreuen« und ihrer Anbiederung an den rechten bis rechtsextremen Rand.

Ich fuehle mich dazu berechtigt, weil es sich dabei erstens um eine Angelegenheit aller OsterreicherInnen und EuropaerInnen handelt und Du voellig zurecht das Fehlen einer breiten Solidaritätsbewegung für die Rechte der Kärntner Slowenen beklagst. Man muss dann aber auch eine kritische Solidaritaet erlauben.

Und zweitens hab ich vor einiger Zeit bei einer Veranstaltung in Klagenfurt und in einem Interview mit Mirko Stukelj in www.revija.at selbst fuer eine umfassende Strategie des Dialogs plaediert, und ich moechte mit Dir deshalb einige der dort publizierten Vorschlaege diskutieren:

„Ein nachhaltiges Konfliktloesungsmodell fuer Kaernten sollte auf vier Ebenen gleichzeitig ansetzen:

1. Konfliktloesung: Umsetzung der rechtsstaatlichen Loesungsperspektive.
2. Zukunftsvision: Dialoge ueber die Perspektiven einer transnationalen Euroregion zwischen Kaernten, Slowenien und Norditalien.
3. Entpolarisierung: Dialoge zwischen den Vertretungsorganisationen der Volksgruppen.
4. Versoehnung: eine gemeinsame „Wahrheits- und Versoehnungskommission“ zwischen Oesterreich und Slowenien.“

Ich teile Dein Engagement fuer die Erfüllung des Staatsvertrags, die Konformität mit dem Rechtsstaat und mit Entscheidungen von Höchstgerichten voll und ganz. Das Einklagen der rechtlichen Ebene allein wird aber nicht ausreichen, um in Kaernten die tiefsitzende Angst vor Emotionalisierung und Polarisierung - und das Spiel mit dieser Angst - zu bannen:

„Notwendig waere, dieses jahrzehntealte Potential zur Polarisierung und Emotionalisierung bewusst zu machen und zu transformieren – zunaechst innerhalb jeder Konfliktpartei allein. In Dialoggruppen auf Gemeindeebene, etwa mit juengeren Gemeinderaeten, LehrerInnen und Pfarrern mueste man die Tiefendimensionen des Konflikts verstehen lernen, die meist im „historischen Unbewussten“ bleiben.“

Ich teile Deine Meinung nicht, dass »heimattreue« Dachorganisationen durch EU-Europa schon funktionslos geworden waeren. Im Gegenteil bekommen solche Organisationen in ganz Europa Zulauf, weil EU-Europa glaubt, en Kampf um die Herzen der Menschen durch „Verfassungspatriotismus“ ersetzen zu koennen.

Der Dialog zwischen Slowenischem Zentralverband und Kaerntner Heimatdienst ersetzt noch keinen funktionierenden Dialog mit der deutschsprachigen Mehrheitsbevoelkerung. Aber er kann ein Anstoss fuer einen schwierigen Lernprozess in diese Richtung werden.

Ich bin natuerlich im Gegensatz zu Dir kein Kaernten-Experte, aber ich erfahre in einer numehr mehrjaerigen Konfliktvermittlungsarbeit rund um die Welt (Sri Lanka, Zentralasien, Westbalkan u.a.) das konfliktreiche Spannungsfeld zwischen der Strategie eines „Friedens durch Recht“ und einer Strategie der friedlichen Vermittlung und des beduerfnisorientierten Dialogs mit allen Konfliktparteien. In Wirklichkeit braucht es immer beides - die kreative Verbindung des Kampfs um legitime Rechte UND den Dialog mit allen Konfliktparteien, einschliesslich der sogenannten Hardliner, Extremisten oder TerroristInnen.

Die Slowenenorganisationen gehen derzeit gleichzeitig in BEIDE Richtungen, leider heute noch getrennt statt arbeitsteilig oder konsensual. Sie haben sich aber zu keinem Kuhhandel verfuehren lassen und werden auch in Zukunft nur gemeinsam historische Kompromissloesungen erzielen:

„Die Konflikte innerhalb der slowenischen Volksgruppe koennen die Konfliktloesung in der Ortstafelfrage nur dann behindern, wenn sie destruktiv ausgetragen werden. Umgekehrt beinhalten sie eine grosse Chance, wenn sie konstruktiv bearbeitet werden. Es braeuchte deshalb auch einen Dialog innerhalb der slowenischen Volksgruppe, nicht nur zwischen den Vertretungsorganisationen, sondern vor allem zwischen den bewussten SlowenInnen und den sogenannten Windischen. Und die Differenzen zwischen den Vertretungsorganisationen sollten nicht nur auf organisatorische und persoenliche Rivalitaeten reduziert werden. Es geht um wichtige Zukunftsfragen, um die es sich zu streiten lohnt: um die Fragen eines kollektivrechtlichen oder individualrechtlichen Minderheitenschutzes im neuen Europa, oder der Zukunft Kaerntens zwischen einem Europa der Vaterlaender und einem Foederalismus von unten“.

Lieber Peter, fuer einen solchen konstruktiven Dialog wirst Du dringend gebraucht!

Dr. Wilfried Graf
Institut fuer integrative Konfliktbearbeitung und Friedensentwicklung
Wien